DGUV-Jahrbuch-2015

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Mehrwertsteuersystem in der EU
Neue Pläne der EU-Kommission – mehr Spielraum für die Mitgliedstaaten?
Seit einiger Zeit versucht die EU-Kom­
mission den Weg für einen einheit­
lichen europäischen Raum der Mehr­
wertsteuer zu ebnen. Dieser soll einen
fairen EU-Binnenmarkt ermöglichen
sowie Beschäftigung, Wachstum und
Investitionen fördern. Die von der
EU-Kommission vorgelegte Mitteilung
über einen Aktionsplan imBereich der
Mehrwertsteuer zeigt Optionen für den
zukünftigen Umgang mit ermäßigten
Mehrwertsteuersätzen auf. Danach
soll den Mitgliedstaaten künftig mehr
Spielraum gewährt werden, ermäßigte
Steuersätze selbst festzulegen. Davon
wären auch Leistungen erfasst, die im
öffentlichen Interesse erbracht wer­
den. „Diese Entwicklung ist aus Sicht
der gesetzlichen Unfallversicherung
zu begrüßen“, so Dr. Joachim Breuer,
Hauptgeschäftsführer der DGUV. Be­
reits 2013 hat sich die DGUV gemein­
sam mit den Spitzenverbänden der
gesetzlichen Kranken- und Renten­
versicherung gegen die Abschaffung
verminderter Mehrwertsteuersätze
und Befreiungen ausgesprochen, die
zu einer Mehrbelastung von 34 Milli­
arden Euro im Bereich der Sozialver­
sicherung führen könnten.
Sonderbehandlung für
öffentliche Einrichtungen
Überlegungen der Brüsseler Behör­
de, die derzeit bestehende Sonder­
behandlung öffentlicher Einrichtun­
gen aus wettbewerblichen Gründen
im Rahmen der Mehrwertsteuervor­
schriften zu verändern, sind damit
nicht ad acta gelegt. „Solange die Leis­
tungen der deutschen Sozialversiche­
rung auf dem öffentlichen Recht ba­
sieren, ist nach unserer Einschätzung
für diesen Bereich keine Wettbewerbs­
verzerrung zulasten privater Anbieter
zu erkennen“, erklärt Dr. Breuer. Diese
Position hatte die DGUV 2014 gemein­
sam mit der Deutschen Rentenver­
sicherung Bund, dem GKV-Spitzen­
verband und den Verbänden der
Kranken- und Pflegekassen bei der öf­
fentlichen Konsultation der EU-Kom­
mission zur Überprüfung und mög­
lichen Änderung der europäischen
Mehrwertsteuervorschriften für den
öffentlichen Sektor eingebracht und
bekräftigt: Bei der Mehrwertsteuer für
den öffentlichen Sektor muss der Sta­
tus quo beibehalten werden.
Die DGUV wird die weiteren Ent­
wicklungen im Interesse der Beitrags­
zahler, also der Unternehmen in der
gewerblichen Wirtschaft und Land­
wirtschaft, sowie der Einrichtungen
der öffentlichen Hand aufmerksam
begleiten und entsprechend Stellung
beziehen.
| (Webcode: d627246)
unter anderem die notwendige Reform der veralteten Krebsrichtlinie,
die vor arbeitsbedingten Krebserkrankungen schützen soll, oder die
Modernisierung der EU-Richtlinie zumHeben und Tragen von Lasten.
Im Oktober 2015 wurde auch im deutschen Bundesrat auf eine mögli­
che Schwächung des Arbeitsschutzes hingewiesen.
Die EU-Kommission möchte zudem, dass die Mitgliedstaaten künf­
tig bei der Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht nicht
ohne Weiteres über das in einer Richtlinie gesetzte Mindestniveau hi­
nausgehen. Davon könnten Arbeitsschutzregelungen betroffen sein,
da Schutzstandards in der EU-Rechtsetzung häufig geringer sind als in
den Mitgliedstaaten. Auchdie Folgenabschätzung steht inder Kritik, da
sie nicht demokratische Prozesse beziehungsweise politische Entschei­
dungen ersetzen darf. So könnte die Gefahr bestehen, dass Experten­
meinungen demokratischen Entscheidungen vorgehen. In diesen neu­
en europäischen Prozessen, die auch stärker das Mittel öffentlicher
Befragungen einsetzen, darf das Sozialpartnermodell nicht untergraben
werden, wie DGUV Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Breuer betont:
„Der Ausbau öffentlicher Konsultationen sollte nicht dazu führen,
dass die Beteiligung der Sozialpartner abgebaut und der soziale Dia­
log im europäischen Gesetzgebungsprozess infrage gestellt werden.“
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